Nun spinnen sie endgültig!

    Zitat

    Der niedersächsische Landtag hat am gestrigen Mittwoch in Hannover mit den Stimmen von CDU und FDP eine Verschärfung des Polizeigesetzes beschlossen. SPD und Grüne haben dagegen gestimmt, weil sie die Neuregelungen für überflüssig halten. Besonders umstritten ist laut dpa, dass die Polizei Telefonate künftig auch ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat abhören darf. Die vorsorgliche Telefonüberwachung diene sogar dem Opferschutz, zitiert die Hannoversche Allgemeine Zeitung


    komplett nachzulesen hier:


    Wie weit ist es noch bis zum totalen Überwachungsstaat?


    Bon Nadal et
    molts rekords desde la "Bahia de Roses"


    hannes

    hannes:


    Wieso? Ich hätte da noch ein paar Tips:


    Jeder Internetanschluß ab sofort nur noch mit zwei gespiegelten, festen IP´s vergeben, wobei die eine auf einer 10 Terabyte Platte (je Doppel-IP eine) im BKA alle Aktionen der Spiegel-IP aufzeichnet. Die Anschaffungs- und Wartungskosten könnte man auf die Providergebühren beaufschlagen.


    Schlüssel für Verschlüsselungssoftware müssen beim örtlichen Polizeirevier beantragt werden und werden beim DFÜ-Zentralregister in Hammelburg verwaltet (das schafft Arbeitsplätze).


    Nach einem Punktesystem wird jede Ordnungswidrigkeit im Datenverkehr katalogisiert. Ab 9 Punkten kann die Kommunikationserlaubnis auf Zeit entzogen werden. Ab 12 Punkten kann die Erlaubnis nur nach einer Loyalitätsprüfung in Verbindung mit einem psychologischen Datengutachten wiedererteilt werden.


    Notorischen Datenkrimminellen kann das Recht auf Datenkommunikation dauerhaft entzogen werden. In besonderes schweren Fällen kann sogar eine Datenverwahrung auf Lebenszeit ausgeprochen werden.


    Im Rahmen einer Europäischen Gesamtlösung werden Datenflüchtlinge, die sich in den minder kontrollierten Gebieten Spaniens zwecks Datenschmuggel aufhalten, im Rahmen der innereuropäischen, formlosen Amtshilfe einer verschärften Datenkontrolle unterzogen.


    Mit kontrollierenden Grüßen
    vom Peter

    Ich wünsche mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann und die Weisheit, das eine vom andern zu unterscheiden.

    Lustig ist das Ganze nicht.


    Hier handelt es sich offensichtlich um eine Art Amoklauf. Wie steht es denn eigentlich mit dem verassungsmässig garantierten Schutz von Person und Wohnung ?
    Wenn ich den Wortlaut richtig verstehe, dann muss man nicht mal ein Verbrecher oder der vorbereitung eines Verbechens verdächtig sein. Es reicht aus, als suizidgefährdet zu gelten, und Päng: Hatter 'ne Wanze !
    " Klar haben wir Ihre Kontodaten und das Passwort für's Telefonbanking. Wir hielten Sie für suizidgefärdet ..... Die Gebühren für den Einsatz haben wir Ihnen dann auch schon abgebucht"


    Da lob' ich mir die alten Geheimdienste : Die hörte man wenigstens noch in der Leitung rascheln.
    Bald gibt es Handies mit eingebautem Cryptochip und einer Java-Engine. Dreimal dürft ihr raten, was das erste Programm sein wird, das ich installiere. Nicht, weil ich ein Verbechen plane oder mich umbrigen möchte, sondern weil's immer Büttel gibt, die sowas bei Bedarf über mich und jeden beliebigen anderen sagen würden.


    'N schönes Weihnachtsfest
    E.Z.

    > Wie steht es denn eigentlich mit dem verassungsmässig garantierten Schutz von Person und Wohnung ?


    Genau das hat mich ja so aus der Fassung gebracht!
    Ich gehöre schließlich zu denen, die diese BRD mit aufgebaut haben und mächtig stolz auf unsere Alten waren, die dieses Grundgesetz geschaffen haben.


    Gottseidank muß ich mir nicht mehr lange ansehen, was unsere Kinder inzwischen daraus gemacht haben.
    (hab die längste Zeit hinter mir)


    bon dia aus dem Golf de Roses.
    hannes

    Genau !


    Ich gehöre zwar nicht zu denen, die diese Republik aufgebaut haben, sondern zur 68'er Generation, denen die Gestze zu restriktiv waren, aber nun sammeln sich wieder alle vereint in der Meinung, dass Lobbyismus der Tod der Demokratie sein kann.
    Ich möchte ja nicht unken, aber das hatten wir schon einmal, und damals hat das Volk vollkommen frustriert falsch entschieden.


    Was die - bedeutende - Stellungnahme des FDP'lers angeht, so muss der 'nen vollkommenen Blackout gehabt haben. Suizid ( also Selbstmord ) ist von Grundgesetz gedeckt ( Freiheit der Peron und ihrer Sache ). Da gibt es nichts zu rütteln und wer das nicht weiss, sollte sich schnellstens von der Politik verabschieden, bevor er noch mehr Schaden anrichtet !


    Leider tragen diese Entscheidungen dazu bei, dass immer mehr Menschen der Politik den Rücken kehren und vermeintlich starken Männern nachrennen. So muss es aber nicht kommen ! Ich schaue immer noch bewundernd auf die Argentinier, die sich diese Politik nicht mehr gefallen lassen haben und - unter grossen Opfern - gezeigt haben, wer der Souverän im Staat ist. Für sowas sind wir leider zu fett.


    MfG E.Z.

    > Was ihr euch aufregt? Wir im Osten sind´s gewohnt!


    ...und sehnt Euch jetzt danach zurück, oder wie darf ich das verstehen???



    bon dia
    hannes

    Hi,


    wenn man das zu Ende denkt, kann man die gesamte Bevölkerung hinter Gitter bringen:
    jede Frau als potenzielles Opfer einer Vergewaltigung, jeden Mann als potenziellen Täter (Vergewaltigung), da er das dazu benötigte Tatwerkzeug ständig mit sich herumträgt.


    Tom