Es ist schon mehr als frech, was sich unser Staat hier erlauben will und vor allem ziemlich klammheinlich einführen will - auch hier müssen ja zumindest die großen Parteien bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses zusammen gearbeitet haben:
http://www.tagesschau.de/aktue…5,OID4074150_REF1,00.html
http://www.tagesschau.de/aktue…D4072234_REF1_NAV,00.html
Ich bin froh, dass es einige wenige gibt, die dazu eine Verfassungsklage eingereicht haben.
Das sich nur die Raiffeisenbank dagegen zur Wehr setzt, finde ich ebenso bedenklich. Hier hätte ich eher den größen Aufschrei aller Institute erwartet.
Was ich noch nicht so recht verstehe, iist wie die den Zugriff über Namen und Adresse auf alle Konten und Depots bei allen Banken angezeigt kriegen. inkl. der Verfügungsberechtigten und Konten, die schon vor Jahren gelöscht wurden.
Da muß doch schon eine Datenbank mit allen Querverbindungen existieren z.B. bei der Bankenaufsicht. Anders kommen die Finanzämter ja auch nicht zu Ihren Fragenstellungen zu mehrfachen Freistellungsaufträgen, die die erlaubte Summe überschreiten.
Was Wunder, das da so macher mit dem kleinem Gepäck "verreist" oder der gute alte Sparstrumpf wieder zu Ehren kommt.
Dazu dann noch die RFID-Etiketten, die geplante Ausweitung der Maut auch auf PKW, die neuen Ausweise und Pässe, Gesundheitskarte, Jobkarte, Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdienste über Jahre, Softwarepatente, das Digital Rights Thema.(Urheberrecht und Verwertung).
Über was für Peanuts haben wir uns bloss seinerzeit bei der Volkzählung aufgeregt und heute kommt kaum eine Regung aus der Bevölkerung zu solchen Themen.
